Forum Cocker-Rettung e.V.

BGH kippt Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen
20.03.2013, 15:09 Uhr | AFP, dapd, dpa

Viele Vermieter wollen keine Haustiere (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)
Immer wieder gibt es Streit zwischen Mietern und Vermietern um die Haltung von Haustieren. Mit Klauseln in Mietverträgen wurde oftmals die Haltung untersagt - insbesondere von Hunden und Katzen. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden: Vermieter dürfen die Haltung solcher Tiere in Mietwohnungen nicht generell verbieten. Derartige Klauseln in Mietverträgen stellten eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und seien deshalb unwirksam, heißt es in dem Urteil. Erforderlich sei vielmehr eine Abwägung der Interessen im Einzelfall (Az.: VIII ZR 168/12).

Die Richter gaben der Klage eines Mieters aus Gelsenkirchen statt. Er wollte in seiner Wohnung einen kleinen Mischlingshund von etwa 20 cm Höhe halten, obwohl er nach dem Mietvertrag verpflichtet war, "keine Hunde und Katzen zu halten". Die Wohnungsbaugenossenschaft forderte den Mieter auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Der Mieter weigerte sich jedoch und behielt nun auch vor dem Bundesgerichtshof recht.

Diese Klausel sei unwirksam, entschied der BGH. "Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet."

Gutes Urteil, hoffe nur, das andere Gerichte das auch so sehen und die Vermieter darauf eingehen.

NEMO hat geschrieben:Gutes Urteil, hoffe nur, das andere Gerichte das auch so sehen und die Vermieter darauf eingehen.

Der BGH ist ja das oberste Gericht und damit hat das Urteil für das ganze Bundesgebiet eine ziemliche Wirkung.

Ich war gestern Abend zu einer Versammlung des Haus- und Grundvereins:

da ging es auch um das Urteil wegen der Tierhaltung im Wohnhaus ..........

ein Rechtsanwalt sprach:

Das Urteil sei KEIN Freifahrtschein für die Tierhaltung, man könne sehr wohl die Tierhaltung, von allen Dingen Hundehaltung , untersagen, wenn z.B. ein Kingergarten im Haus sein und der Mieter einen Pittbull hätte oder der Hausherr oder andere Mieter sich bedroht fühlten...............

oder, jetzt kommt es : wenn die Vermieter oder irgend Jemand im Haus eine Hundehaarallergie hätte !!!!!!!!!!!!!!!

Man findet doch immer ein Schlupfloch

Dragonfly hat geschrieben:Ich war gestern Abend zu einer Versammlung des Haus- und Grundvereins:

da ging es auch um das Urteil wegen der Tierhaltung im Wohnhaus ..........

ein Rechtsanwalt sprach:

Das Urteil sei KEIN Freifahrtschein für die Tierhaltung, man könne sehr wohl die Tierhaltung, von allen Dingen Hundehaltung , untersagen, wenn z.B. ein Kingergarten im Haus sein und der Mieter einen Pittbull hätte oder der Hausherr oder andere Mieter sich bedroht fühlten...............

oder, jetzt kommt es : wenn die Vermieter oder irgend Jemand im Haus eine Hundehaarallergie hätte !!!!!!!!!!!!!!!

Man findet doch immer ein Schlupfloch

Hundehaarallergie..... na hoffentlich schnellt da nicht die Anzahl der Allergien in die Höhe

genau, das meine ich! !

Dragonfly hat geschrieben:genau, das meine ich! !

Da hatten wir beide doch denselben Gedanke

Diese Problematik kann sogar Wohnungseigentümer betreffen, denn auch hier gilt die Mehrheit, d. h. spricht sich die Mehrheit der Eigentümer gegen einen Hund aus, kann man auch dort gezwungen sein, den Hund abzuschaffen.

GsD wohnen wir hier recht hundefreundlich. Von insgesamt 24 Wohneinheiten haben zumdinest 5 einen (bzw. ich zwei) Hund(e) und 4 eine Katze.

Wir sind ja auch Vermieter einer kleinen Wohnung. Unsere neue Mieterin möchte sich wohl auch eine Katze holen. Aber wir haben doch um die Einhaltung von ein
paar Bedingungen gebeten.
1. den untere längerige Mieter soll sie wegen einer evtl. Allergie fragen
2. nur Wohnungshaltung! (vor dem Haus ist eine Hauptverkehrsstraße und platt gefahrene Katze finde ich nicht gut)
3. nur eine höchstens zwei Katzen. - für mehr finde ich die Wohnung einfach zu klein.

Ich denke, das sind tragbare Bedingungen.

Birgitt hat geschrieben:

Dragonfly hat geschrieben:Ich war gestern Abend zu einer Versammlung des Haus- und Grundvereins:

da ging es auch um das Urteil wegen der Tierhaltung im Wohnhaus ..........

ein Rechtsanwalt sprach:

Das Urteil sei KEIN Freifahrtschein für die Tierhaltung, man könne sehr wohl die Tierhaltung, von allen Dingen Hundehaltung , untersagen, wenn z.B. ein Kingergarten im Haus sein und der Mieter einen Pittbull hätte oder der Hausherr oder andere Mieter sich bedroht fühlten...............

oder, jetzt kommt es : wenn die Vermieter oder irgend Jemand im Haus eine Hundehaarallergie hätte !!!!!!!!!!!!!!!

Man findet doch immer ein Schlupfloch

Hundehaarallergie..... na hoffentlich schnellt da nicht die Anzahl der Allergien in die Höhe

was ich mich frage, warum Pitbull nicht erlaubt ist? Ist schon wieder so ´ne Abgrenzung, die ich nicht mag

Der steht in Bayern auf Liste 1. Da bekommst Du schon von der Gemeinde keine Haltungserlaubnis.

Das nur als Erklärung, nicht als Wertung der Rasse.

Huhu,

wir haben dank des neuen Urteils endlich das Go für einen Hund bekommen. Wir wohnen zur Miete und unsere Vermieterin war zwar sofort mit einem Hund einverstanden, die restlichen Eigentümer im Haus auch... bis auf eine Familie, die Sorge um ihre Kinder hatte (6 und 10 Jahre alt).
Wir haben dann, mit Verweis auf das Urteil, unsere Vermieterin gebeten es dieses Jahr bei der Eigentümerversammlung noch einmal zu versuchen - die Familie hat sich daraufhin 2 Wochen Zeit erbeten, um zu prüfen, ob sie nicht doch dagegen angehen können... naja, und in 2 Wochen zieht Mina bei uns ein
In unserem Fall hat das Urteil also geholfen (hätte natürlich auch anders ausgehen können, wenn die Familie ein Attest vom Arzt aus dem Hut gezaubert hätte oder ähnliches, aber sie sehen inzwischen einem Hund im Haus wohl wesentlich entspannter entgegen und möchten ihn auch kennenlernen). Gerechnet haben wir damit allerdings ganz und gar nicht...

Grüßle
Karina

Karina, das freut mich sehr
wer weiß, vielleicht werden die Kinder und Mina noch beste Freunde

Was passiert, wenn so eine Familie im Nachhinein noch ein Attest aus dem Hut zaubert, dass eines der Kinder allergisch ist ? Muss der Vermieter dann die Hundehaltungsgenemigung wieder zurücknehmen ?

Irgendwie ist das wieder so ein "Gummi"-Urteil, das kann man drehen und wenden wie man will Und wenn ich bei Immobilienscout24 mal so durchschaue, steht bei mehr als der Hälfte der Immobilien immer noch Haustiere: nein. Also in der Praxis hat sich meiner Meinung nach nur wenig geändert