Erlaubnis nach §11 nicht nötig

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Erlaubnis nach §11 nicht nötig

Beitragvon Martina » Do Okt 23, 2008 16:04 pm

Bundesverwaltungsgericht
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Nr. 70/2008 vom 23. Oktober 2008
Organisation von Pflegestellen für Tiere in Privatwohnungen nicht erlaubnispflichtig
___________________________________________________________________
Ein Verein bedarf keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn er Tiere aufnimmt
und bis zur Vermittlung an neue Halter von Tierfreunden – auf Kosten und
nach Vorgaben des Vereins – vorübergehend in deren Wohnungen betreuen lässt.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Einem Tierschutzverein wurde diese Tätigkeit von der zuständigen Behörde mit der
Begründung untersagt, er betreibe eine einem Tierheim ähnliche Einrichtung ohne
die dafür nach dem Tierschutzgesetz erforderliche Erlaubnis. Seine Klage war vor
dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht
dagegen hat dem Verein Recht gegeben und den Untersagungsbescheid
der Behörde aufgehoben.
Eine Einrichtung ist nur dann einem Tierheim ähnlich - und deshalb erlaubnisbedürftig
-, wenn die Gründe, die für die Erlaubnispflicht eines Tierheims sprechen, bei der
"ähnlichen Einrichtung" in gleicher Weise bestehen. Auf die von dem Kläger organisierte
vorübergehende Unterbringung der Tiere in verschiedenen Pflegestellen trifft
das nicht zu. In einem Tierheim werden viele Tiere an einem Ort zur gleichen Zeit
gehalten. Daraus ergeben sich einerseits besondere Anforderungen an eine dem
Tierschutzrecht entsprechende artgerechte Unterbringung der Tiere und an die
Fachkenntnisse des Leiters. Andererseits rechtfertigen diese Besonderheiten auch
das Erfordernis einer vorherigen behördlichen Prüfung und Erlaubnis.
BVerwG 7 C 9.08 – Urteil vom 23. Oktober 2008
Die Peitsche hat er mitgebracht und hält sie sorglich sehr in Acht!

mit freundlichen Grüßen

Martina
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Beitragvon Martin » Do Okt 23, 2008 16:08 pm

Schön !!!!
>Marty<

Mit einem kurzen Schweifwedeln kann ein Hund mehr Gefühl ausdrücken, als mancher Mensch mit stundenlangem Gerede.
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Beitragvon Adriana » Fr Okt 24, 2008 20:10 pm

Klasse :D
Adriana
 


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